Politische Statements

Stellungnahme zum EFB-Kongress am 12.11.2011

Lesen Sie hier die Stellungnahme von Präsident Frischenschlager zum EFB-Kongress, bei dem ein neuer Vorstand gewählt und Änderungen im Grundsatzprogramm beschlossen wurden.

Federal Union Now“: Neue Publikation von UEF-Präsident Duff

„Die EU muss einen entscheidenden Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschaftsregierung machen, mit einer gemeinsamen Steuerpolitik und einem umfassenderen Budget, wenn der Euro gerettet werden soll. Erst die Rettung des Euro macht einen Wirtschaftsaufschwung in Europa möglich.“

Dieser Auszug stammt aus der Broschüre, die der Präsident der UEF, Andrew Duff, im September 2011 unter dem Titel „Federal Union Now“ veröffentlichte.

Duff plädiert darin auch für eine neue Form assoziierter Mitgliedschaft für jene Staaten, die so wie das Herkunftsland Duffs, Großbritannien, die neuen föderalen Strukturen innerhalb der EU voraussichtlich ablehnen. Jene Strukturen sollen dem UEF-Präsidenten zufolge zu einer einfacheren Abänderung der  EU-Verträge führen.

Jene und weitere Stellungnahmen entnehmen Sie bitte dem Originaldokument (auf englischer Sprache).

Stellungnahme von Präsident Frischenschlager im "Standard" vom 19.9.2011

Wandlung der "Europa-Partei": Wie sich die ÖVP von der EU entfernt

Setzt die angebliche "Europa-Partei" neuerdings auf das "Mein Land zuerst"-Prinzip?

Als "EU-Größenwahn" bezeichnete vor wenigen Tagen Innenministerin Mikl-Leitner das Ansinnen der EU-Kommission, einseitige Wiedereinführungen von Grenzkontrollen im Schengen-Raum durch ein Mitgliedsland künftig wenigstens an einen vorherigen Mehrheitsbeschluss der EU zu knüpfen. Sie erinnern sich an den Anlassfall: Eine populistisch-nationalistische dänische Partei erpresste dies von ihrer Regierung im Tausch für die Zustimmung zu einer Pensionsreform.

Szenenwechsel: Als dieser Tage das Ungarn Viktor Orbáns sich über jedes Recht hinwegsetzte und den Forint-Wechselkurs zum Schweizer Franken einseitig nach nationalem Belieben festsetzte, da folgte zu Recht der europäische, insbesondere österreichische Aufschrei. Das vermittelt übrigens einen Vorgeschmack auf ein Europa, in dem "Mein Land zuerst"-Parteien das Sagen haben. Und im Finanz- und Währungsbereich erleben wir gerade, was es heißt, wenn zwar eine gemeinsame Währung und gutgemeinte Rahmenbedingungen wie Schulden-Obergrenzen etc. vereinbart werden, die entsprechenden Kontrollen und Sanktionen aber von den Mitgliedsstaaten aus kurzsichtigen Einzelinteressen nicht mitbeschlossen werden!

Was so erschreckend ist, dass Spitzenrepräsentanten einer Partei, die seit Mocks Zeiten zu Recht als "Europa"-Partei gelten konnte, immer öfter ins populistische Anti-EU-Fahrwasser abgleiten. So erwiderte zum Beispiel Innenministerin Fekter auf Kritik an ihren gelegentlich seltsamen Migrations- und Asyl-Aussagen mit dem Hinweis: "Das wollen die Wähler halt hören." Oder Landwirtschaftsminister Berlakovich, der wohl auch hinter der Forderung seiner Partei steht, das EU-Budget drastisch zu kürzen, aber bei der Landwirtschaft, seiner Klientel, "den Bergbauern", darf natürlich nichts eingespart werden, obwohl die "Großzügigkeit" der EU ja weitgehend der Nahrungsmittelindustrie zufließt.

Und jetzt Frau Mikl-Leitner mit dem "Größenwahn" der EU-Kommission. Ich kann gar nicht glauben, dass eine Spitzenpolitikerin der Republik so bar jeglichen Verständnisses für die europäische Integration sein kann. Zu Recht haben sich die anderen "Schengen"-Staaten über die einseitige Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch die dänische Regierung empört. Denn das Schengen-Abkommen geht nicht nur die einzelnen Staaten an, es ist ein gemeinsamer Vertrag, ein gemeinsames Anliegen, das eben deshalb alle Vertragspartner betrifft!

Natürlich kann vernünftigerweise in einer Notsituation ein Staat Grenzkontrollen vorübergehend einführen. Aber deshalb kann doch nicht jeder Staat mit dem Vertragsinhalt umgehen, wie es ihm gerade opportun erscheint, (wie im Falle Dänemark aus ganz anderen innen- bzw. parteipolitischen Gründen). Dann hätte man es nämlich gleich lassen können.

Derartiges zu erschweren und wenigstens an einen Mehrheitsbeschluss der anderen Vertragspartner zu binden ist eine völlig korrekte Überlegung und kein "Größenwahn der EU". Denn die Kommission ist - nach dem Willen der auch von Österreich unterzeichneten Abkommen - "die Wahrerin der Verträge".

Fast noch erschreckender aber ist der Entsetzensschrei der Innenministerin, das wäre ja "Souveränitätsverlust". Stimmt, die Europäische Union bedeutet Souveränitätsabgabe und ihre gemeinsame Ausübung durch EU-Institutionen, um so gemeinsame Probleme zu bewältigen, die der Einzelstaat heute nicht mehr bewältigen kann. Das ist der Sinn der europäischen Integration. Jetzt "Souveränitätsverlust" zu beklagen, wenn man der einseitigen Aushebelung des Schengen-Vertrages vorbeugen will, heißt Renationalisierungstendenzen Vorschub zu leisten. - Und das ausgerechnet durch eine Ministerin der "Europapartei" ÖVP?

Oder sollte der Innenministerin wirklich nicht klar sein, was auf dem Spiel steht: "Schengen" ist nicht nur die Erleichterung des passlosen Grenzübergangs. Es ist Ausdruck des immensen Fortschritts des wechselseitigen Vertrauens der Europäer/innen, "die Ausländer" eben nicht mehr unter den Generalverdacht des "Sicherheitsrisikos" für das jeweilige "Heimatland" zu stellen. Und es realisiert eines der zentralen Anliegen der europäischen Einigung": Dass wir uns unterschiedslos als Europäer verstehen, die sich auf diesem Kontinent frei bewegen können auf Grundlage ausverhandelter Verträge, die dann auch eingehalten und durch gemeinsame Institutionen kontrolliert werden - statt uns wechselseitig auszusperren wie in der Vergangenheit.

Das alles weiß Frau Mikl-Leitner natürlich (hoffentlich). Und wahrscheinlich wollte sie auch nur ein bisschen daherreden, was "der Wähler" so hören will. Ob sie damit aber nicht leichtfertig das Geschäft derer besorgt, denen die offenen Grenzen an sich ein Gräuel sind? Die Freizügigkeit der Menschen in Europa ist ein zu wichtiges Gut für die Menschen, um zuzulassen, dass man sie schrittweise wieder zerstört.

Statement des Präsidenten anlässlich des Europatags 2011:

Am 9. Mai jährt sich zum 61. Mal die Erklärung des damaligen französischen Außenministers, Robert Schuman, mit der er die Grundsteine zu einem Vereinten Europa gelegt hat. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft haben 1985 beschlossen, den 9. Mai als Europatag zu feiern.

Die kürzlich erfolgten Umbrüche in Nordafrika zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger auf aller Welt den Wunsch nach Demokratie und Freiheit verspüren und nun auch bereit sind, diese Werte einzufordern. Der Europäischen Union obliegt in diesem Moment die Aufgabe, diese friedlichen Bewegungen in ihrem Demokratisierungsbemühen zu unterstützen und ihnen ein verlässlicher und starker Partner zu sein. Friede, politische und soziale Stabilisierung in den Ländern südlich des Mittelmeers werden langfristig zu einer besseren Partnerschaft Europas mit seinen nordafrikanischen Nachbarn führen. Diese Chance darf Europa nicht vorbeigehen lassen!

Auch eine gesamteuropäische Lösung der Energiefrage, die Sicherstellung der Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit lebenswichtigen Grundstoffen, wie Trinkwasser, sauberer Luft und Energie, wird zur entscheidenden Frage des 21. Jahrhunderts. Die Europäische Föderalistische Bewegung setzt sich für die Förderung der Nutzbarmachung erneuerbarer und alternativer Energien ein. Für bestehende Atomkraftwerke sollen sofort einheitliche europäische Mindeststandards und Stresstests eingeführt werden. Atomkraftwerke, die diese Standards nicht erfüllen, sollen sofort stillgelegt werden. Als weiteren Schritt fordert die Europäische Föderalistische Bewegung, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige Nutzung der Atomkraft abstimmen!

Resolution zu einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik

eingebracht von der EFB Österreich und angenommen am UEF-Kongress von 25. bis 27. März 2011

The UEF Congress

notes that energy policy is a worldwide challenge in the 21st century and that national energy policies are unable to meet the expectations of consumers;

is convinced of the need for an EU competence in this field and the necessity to review the Euratom Treaty;

recalls the tragic events that unfolded over the past weeks in Japan that clearly demonstrated the vulnerability of the current societies and economies dependent on electricity in the event of a natural catastrophe;

is aware of the varying degree of dependency of EU member states from the use of nuclear energy that the citizens of Europe need to be given the choice of living in a nuclear free environment;

urges therefore the European Commission to put forward proposals on
- common European security standards followed by reliable and objective stress tests for nuclear
power plants
- the further development of renewable energy and
- the assistance to countries that opt out of nuclear energy as well as
- to develop options for a future EU energy policy, including one with a nuclear phase out strategy.

Resolution von UEF-Präsident Andrew Duff "European Federal Union - Time to decide"

angenommen am UEF-Kongress von 25. bis 27. März 2011

The world order is changing. The rise of new global players such as China, India and Brazil risks the marginalisation of Europe. Europe's neighbouring  Arab countries struggle to become democratic. Global warming requires a radical systemic response. The banking crisis exposes the fundamental weakness of current financial rules. Faced with these and other challenges, the good governance of the international community needs a strong European Union which makes a leading  contribution towards peace, justice and liberty.

The Treaty of Lisbon has greatly strengthened the European Union: its full and rapid implementation is vital. However, the future of the Economic and Monetary Union is now at serious risk. The loss of impetus behind enlargement diminishes the EU's moral authority and political credibility in world affairs.

Political solidarity benefits all. There can be no solidarity without government people can trust. Because trust is lacking today, several states are obstructing the necessary debate on federal options for the future of Europe and engaging the EU in a system of unproductive intergovernmental initiatives. At best, this situation negates the logic of the Lisbon treaty; at worst, it risks a return to nationalism and xenophobia.

Europe's political leaders must move decisively now to prevent the disintegration of Europe. They should concentrate on enhancing the EU's capacity to act ffectively to deal with current and likely future challenges. They must avoid actions which make further steps towards European integration more difficult.

Economic governance:

The EU's existing arrangement of Economic and Monetary Union has been tested and found wanting. The latest decision of the European Council to amend the treaty and install a permanent crisis mechanism for the eurozone is a short-term measure which falls well short of a proper economic government in a federal union.

Over the medium term other steps must be taken to ensure the euro area's cohesion and give the EU the
capability to promote an effective, sustainable economic policy. The eventual features of EU economic government should include:
• enhancement of the European Commission's facility to issue eurobonds for investment in innovative,
sustainable projects with European added value,
• introduction of automatic sanctions and penalties in the case of breach of agreed fiscal discipline,
• review of the euro convergence criteria,
• consolidation of the regulatory framework of the financial sector,
• the completion of the single market action plan by 2012,
• creation of a common market for euro denominated sovereign debt instruments,
• statutory eurogroup representation at the IMF,
• a buoyant EU budget financed largely by autonomous revenue streams,
• strengthened Commission's leadership in economic and financial affairs.

Negotiations on the revision of the EU's multi-annual financial framework and reform of the own resources system need to be radical if the EU budget is to contribute effectively to fiscal stabilisation and economic recovery. The financial burden on national budgets will diminish as important items of expenditure are transferred to the EU level and large economies of scale are  achieved - for example, in the fields of R&D, energy super-grid and smart-grids, transport infrastructure and defence procurement.

Democratic governance:

While the Lisbon treaty has consolidated the EU's statutory authority, its institutions still lack strong popular legitimacy.

Action is needed now to enhance democratic practice at the federal level. The European Citizens'
Initiative is one welcome improvement. The next step must be to accelerate the development of federal political parties through the electoral reform of the European Parliament.

The introduction of a pan-EU constituency in time for 2014, electing a small number of MEPs for a pan-EU constituency from transnational lists, would improve the European dimension of the elections and bring
vitality to Europe's emerging post-national democracy. The European political parties should be given responsibility for electoral campaigning. It can be hoped that the next Commission President will emerge from one such transnational list. The EU institutions and national governments should promote extensive civic information campaigns about the European elections.

The Union of European Federalists confirms its mission as a supranational political movement committed to the creation of a European federal union.

UEF campaigns for:

1. the creation of an economic government committed to financial stability and sustainable growth;
2. the calling of an inter-parliamentary conference to prepare the revision of the multi-annual financial
framework and the reform of the own resources system;
3. the reform of the electoral procedure of the European Parliament in time for 2014 including
transnational lists;
4. the promotion of a European Citizens' Initiative in favour of further reforms targeted at deeper
integration;
5. the revision and renewal of the Union's enlargement and neighbourhood strategy;
6. the relaunch of the constitutional process by the European Parliament with the goal of creating a
European federal union, if necessary involving a core group of states.
7. a coordinated action of all pro-European associations, in liaison with the Spinelli Group, to relaunch the process of European political integration in the perspective of 2014.